Haushaltsentwurf für 2023 eingebracht

Bürgermeisterin Marion Dirks und Kämmerin Marion Lammmers erläuterten, dass die Unsicherheiten zur Aufstellung des Haushaltsplans aufgrund der aktuellen weltpolitischen Krisen noch nie größer waren. Verlässliche Prognosen seien dehalb kaum vorzunehmen.

Fest steht aber, dass vor allem aufgrund der Auswirkungen des Ukraine-Krieges und der Corona-Pandemie Mehrbelastungen auf die Kommunen zukommen bzw. Steuereinnahmen zurück gehen. Für die Stadt Billerbeck wird deshalb für das Jahr 2023 mit einem Defizit von 3,3 Millionen Euro gerechnet. Aufgrund der Krisen und drohenden Rezession sei derzeit auch nicht davon auszugehen, dass die Steuereinnahmen doch viel höher ausfallen als derzeit prognostiziert.

Da die Stadt in den letzten Jahren gut gewirtschaftet hat, kann das Defizit durch die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Dennoch fordert Bürgermeisterin Dirks finanzielle Unterstützung der Kommunen durch Land und Bund.

Aufgrund der finanziellen Prognose stehen die geplanten Investitionen für 2023 auf dem Prüfstand. Hier wird priorisiert werden müssen. Die größten geplanten Maßnahmen sind u.a. der Bau des Radwegs über Osthellen nach Coesfeld, die Fortsetzung des barrierefreien Umbaus der Innenstadt, die Ausstattung der Grundschule mit raumluft-technischen Anlagen sowie bauliche Maßnahmen, um besser gegen Starkregenereignisse gewappnet zu sein.

Die Steuersätze der Stadt Billerbeck sollen 2023 zunächst unverändert bleiben, um die Bürgerinnen und Bürger nicht noch zusätzlich zu belasten.

Alle Details zum Haushaltsentwurf 2023 finden interessierte Bürgerinnen und Bürger unter diesem Link: Entwurf Haushalt 2023