Bezirksregierung Münster: Gesamtschule darf nicht in Roxel errichtet werden

Veröffentlicht am: 23.01.2023
Die Stadt Münster darf ihre benötigte dritte Gesamtschule nicht am Standort Roxel errichten. Mit Bescheid vom 23.01.2023 hat die Bezirksregierung Münster einen entsprechenden Antrag der Stadt abgelehnt. Die Genehmigung war der Stadt zwingend zu versagen, weil der Antrag dem interkommunalen Rücksichtnahmegebot widersprach (§ 80 Abs. 2 S. 2 SchulG und § 81 Abs. 3 S. 2 SchulG). „Die Errichtung einer Gesamtschule an dem dafür vorgesehenen Standort in Münster-Roxel führt kausal zu einer Bestandsgefährdung der mit vier Zügen in Havixbeck und zwei Zügen in Billerbeck geführten Anne-Frank-Gesamtschule der Gemeinde Havixbeck“, heißt es in dem Ablehnungsbescheid.

Weil der Bedarf nach weiteren Gesamtschulen in Münster unbestritten ist, begrüßt die Bezirksregierung ausdrücklich die Erarbeitung eines Schulentwicklungsplans, den die Stadt inzwischen in Auftrag gegeben hat. Im Rahmen eines Schulentwicklungsplans wird das gesamte Stadtgebiet betrachtet. Diese Betrachtung bietet auch die Chance, alternative Nutzungsmöglichkeiten für das in Roxel vorhandene Gebäude in den Blick zu nehmen. Der Schulentwicklungsplan ist Grundlage für das zukünftige Zusammenwirken aller Schulformen in Münster – unter Berücksichtigung der Belange der Nachbarkommunen.

Zum Hintergrund: Der Rat der Stadt Münster hatte im Juni 2022 die Errichtung einer vierzügigen Gesamtschule im Ortsteil Münster-Roxel beschlossen. Den entsprechenden Genehmigungsantrag stellte die Stadtverwaltung bei der Bezirksregierung Münster im September 2022. In Roxel sollten für die geplante Gesamtschule ab dem Schuljahr 2024/25 die dann nicht mehr benötigten Gebäude einer auslaufenden Sekundarschule genutzt werden. Bereits 2021 hatte die Stadt die „Vorprüfung“ des Vorhabens bei der Bezirksregierung beantragt und war auf die Nichtgenehmigungsfähigkeit des Vorhabens hingewiesen worden.

"Wir sind natürlich sehr erleichtert über diese Entscheidung. Ich wünsche mir sehr, dass endlich Ruhe einkehrt beim Thema Schule in Billerbeck. Wir müssen abwarten, wie sich die Stadt Münster jetzt verhält und ob der Klageweg beschritten wird. Ich hoffe sehr, dass die Stadt Münster sich auf den Weg macht und eine Alternative sucht. Denn eine Alternative haben wir in Billerbeck und Havixbeck nicht. Wir haben nur diese eine weiterführende Schule vor Ort - und für die treten wir mit vereinten Kräften ein", kommentiert Bürgermeisterin Marion Dirks die heutige Entscheidung der Bezirksregierung Münster.